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Blog über Verkehrsrecht

Nicht immer trägt der Auffahrende die volle Schuld beim Zusammenstoss.

 

Im nachfolgenden Urteil wird klargestellt, dass bei einem Auffahrunfall, an dem sich der vorausfahrende vor dem Auffahrenden gedrängt hat, die hälfte des Schadens selbst zu tragen hat.

 

Atypischer Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn - BGH vom 30.11.2010 - Az. VI ZR 15/10
19. April 2011

 

Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht.

Dies verneinte der Bundesgerichtshof bei einem Auffahrunfall, der sich auf einer lang gezogenen Autobahnausfahrt ereignete, nachdem ein Fahrzeug ein anderes kurz vorher überholt hatte und dann direkt vor dem Überholten in dessen Spur eingeschert war. Der genaue Unfallhergang war letztlich nicht mehr aufzuklären. Steht lediglich fest, dass sich ein Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt keine Verkehrssituation vor, die für ein alleiniges Verschulden des Auffahrenden spricht. Im Ergebnis mussten beide Beteiligten jeweils die Hälfte ihres Schadens selbst tragen.

Urteil des BGH vom 30.11.2010
Aktenzeichen: VI ZR 15/10
VersR 2011, 234
MDR 2011, 157

 

 

Einem angefahrenenr Fußgänger trifft die Alleinschuld gegenüber dem Autofahrer, wenn der sich grob fahrlässig verhält.

 

Leichtsinniger Fußgänger haftet allein - OLG Saarbrücken vom 08.02.2011 - Az. 4 U 200/10 - 60

24. Juni 2011

 

Überquert ein dunkel gekleideter Fußgänger unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel neben dem Überweg eine innerstädtische Straße, haftet er allein für den Schaden, wenn er hierbei von einem Autofahrer erfasst wird, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Wegen des schwerwiegenden Verschuldens des Fußgängers tritt die sogenannte Betriebsgefahr des Fahrzeugs, die bei Kollisionen mit Fußgängern in der Regel eingreift, vollständig zurück.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 08.02.2011

Aktenzeichen: 4 U 200/10 - 60

NJW-Spezial 2011, 169

 

 

Einem angefahrenenr Fußgänger trifft die Alleinschuld gegenüber dem Autofahrer, wenn der sich grob fahrlässig verhält.

 

Ausnahmsweise Absehen von Fahrverbot bei Landtierärztin - AG Walsrode vom 23.11.2010 - Az. 5 OWi 345 Js 30073/10 (461/10)

12. August 2011

 

Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeutet und die Bestrafung außer Verhältnis zu dem begangenen Verkehrsverstoß steht.


So sah das Amtsgericht Walsrode bei einer Tierärztin mit einer sogenannten Fahrpraxis für Pferde von der angesichts einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts an sich angezeigten Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots ab. Die Ärztin hätte ohne Führerschein ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Dafür wurde die Geldbuße auf 400 Euro erhöht.

Urteil des AG Walsrode vom 23.11.2010

Aktenzeichen: 5 OWi 345 Js 30073/10 (461/10)

DAR 2011, 223


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