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Urteile rund ums Auto und Verkehr

Überlassung von Fahrzeugen


Wer einem Dritten das eigene Fahrzeug überlässt, obwohl er weiß, dass der Dritte keine Fahrerlaubnis und praktisch keine Fahrpraxis hat, kann allenfalls 25 % der Schäden ersetzt verlangen, die durch einen Unfall verursacht werden, der auf einem typischen Anfängerfehler beruht.

Entscheidend für die Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten sind die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten im Vergleich zum Wiederbeschaffungswert. Denn der Schädiger soll durch § 251 II BGB vor unverhältnismäßigen Aufwendungen geschützt werden. Soweit aber der Geschädigte durch geeignete Maßnahmen dazu beiträgt, dass gerade keine unverhältnismäßigen Schäden entstehen, ist kein Grund ersichtlich, dem Geschädigten den Ersatzanspruch zu versagen.

Quelle: AG Lahr, 26.10.2001, 2 C 85/01 (NZV 2002, 81)


SMS am Steuer führt bei Unfall zu höherer Verkehrsstrafe

Bayrisches Oberstes Landesgericht (AZ: 1 St RR67/03)

Wird eine SMS während der Fahrt versendet, kann dies im Falle eines Unfalls zu einer höheren Verkehrsstrafe führen. Dies gilt auch, wenn der Unfall nicht durch das Versenden der SMS verursacht wurde. Die Verwendung von Mobiltelefonen hinter dem Steuer zeigt eine erhebliche Verantwortungslosigkeit. Sie muß deshalb bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Aktueller Fall:

Herr X übt schon einige Jahre seinen Beruf als LKW-Fahrer aus. Man kann ihm also nicht vorwerfen es fehle Ihm an der nötigen Erfahrung als LKW-Fahrer. Zugegeben steigt er hin und wieder übermüdet auf seinen LKW. So auch in dieser Nacht.

Da er auf Grund eines Unfalls nur langsam voran kommt, ist es besonders schwer, die Augen offen zu halten. Glücklicherweise bekommt er mehrere SMS von einem befreundeten Brummi-Fahrer, die er auch promt beantwortet. Als sich die Autoschlange wieder in Bewegung srtzt, passiert es dann: Er fährt auf ein Auto vor ihm auf und tötet dadurch die Fahrerin. In der ersten Gerichts-Instanz verurteilte man ihn zu einer Freiheitsstrafe - auch deshalb weil er durch das Verschicken der SMS abgelenkt war. Landolf Laster hält dies für falsch und geht in Berufung. Doch das Bayrische Oberste Landesgericht aber hielt an dem Urteil fest.



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